Was wir uns von der Wahl versprechen können VIII

Mann Protest gegen rechts

Seit der letzten Woche stellt Motherbook täglich vor, wie sich die einzelnen Parteien in der nächsten Legislaturperiode für uns Frauen, Eltern, Familien für einsetzen wollen. Heute (der Vollständigkeit halber): Die NPD

Bitte vor dem empörten Aufschrei erst einmal lesen! Man sollte schließlich auch genau wissen, warum man die nicht wählt!

Das Wahlprogramm der Partei malt Deutschlands Gegenwart grau in schwarz.

Das gesamte Wahlprogramm beginnt mit dem Abschnitt „Soziales“ und beschäftigt sich mit Renten, Hartz IV, Minijobs, Teilzeit- und Leiharbeit. Die Partei weiß, wo und unter welchen sozialen Bedingungen ihre Wähler leben. Man fordert im Abschnitt „Soziales / Renten”: „Eine Grundrente (Volksrente) für alle deutschen Staatsangehörigen: Diese Grundrente hat das Existenzminimum zu sichern und ist vor allem auch zur Verhinderung der Altersarmut von Frauen eine sozialpolitische Pflicht! Einen Kinderbonus, gestaffelt nach Kinderzahl, der die Leistung der Eltern für das Allgemeinwohl würdigt.“ (S.12)
Im Abschnitt „Familie“ findet sich diese Einschätzung dessen, was Familie für diese Partei ist: „Die kleinste natürliche Gemeinschaft jedes Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, in ihr werden Werte und Traditionen weitergegeben. Die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist zugleich die einzige Familienform, die Förderung und besonderen staatlichen Schutz verdient, denn nur in ihr können Kinder geboren werden. Für ein gesundes Aufwachsen brauchen Kinder Mutter und Vater, wobei besonders in den ersten Lebensjahren im Zusammenleben mit beiden Elternteilen als festen Bezugspersonen der Grundstein für die psychische Gesundheit der nächsten Generation gelegt wird.“ (S.47) Und: „Ziel nationaler Familienpolitik kann nicht die umfassende frühkindliche Fremdbetreuung sein, sondern eine echte Wahlfreiheit zwischen häuslicher und Krippenerziehung. Dies setzt voraus, daß selbsterziehende Eltern weder finanziell noch sozial benachteiligt werden. Die NPD spricht sich deshalb für ein Müttergehalt, für die Anrechnung fehlender Berufsjahre auf die Rente von Müttern, für Maßnahmen zum erleichterten beruflichen Wiedereinstieg von Müttern und eine Bevorzugung von Eltern bei der Stellenvergabe aus.“ (S.47) Wie das in der Praxis umsetz- und finanzierbar sein soll, davon kein Wort. Zum Thema „Müttergehalt“ wird man allerdings konkreter: „Eine familienpolitische Kernforderung der NPD ist die Einführung eines steuerfreien, sozialabgabepflichtigen Müttergehaltes für die zu Hause bleibende Hauptbezugsperson der Kinder in einer nach der Kinderzahl gestaffelten Höhe. Beim ersten Kind werden 1.000 Euro netto Müttergehalt gezahlt, mit jedem weiteren Kind erhöht sich dieser Betrag um 400 Euro netto. Nur so kann eine echte Wahlfreiheit zwischen der Entscheidung für eine Erziehung in der Familie oder der Inanspruchnahme von Fremdbetreuung gewährleistet werden. Wahlfreiheit bedeutet nicht das Wählen zwischen Armut und Doppelbelastung von Müttern.“ (S.48)
Die denken wirklich an alles, nur nicht an die Finanzierbarkeit dieser Luftschlösser! Hier geht es noch um die Kindergrundsicherung: „Eine weitere familienpolitische Forderung ist die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Euro für jedes deutsche Kind. Dies entspricht in etwa der Höhe der benötigten Kindergrundsicherung. Zur Gegenfinanzierung ist das Kindergeld für Ausländer zu streichen.“ (S. 48)
Gilt es in diesem Land womöglich der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz, der diese Forderung womöglich ins Reich des puren Unsinns verbannt?

Artikel von

2 Töchter, 1 Sohn, verheiratet, Online-Redakteurin, Coach

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