Was wir uns von der Wahl versprechen können VII

Mensch ärger dich nicht Figuren 3D Vektor

In dieser Woche stellt Motherbook täglich vor, wie sich die einzelnen Parteien in der nächsten Legislaturperiode für uns Frauen, Eltern, Familien für einsetzen wollen. Heute: Die Piratenpartei

Die Piraten geben sich in ihrem Wahlprogramm als die eigentlichen Liberalen: Bedeutend für sie sind Freiheit und Grundrechte wie Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Wo die FDP die Grundlage dieser Freiheiten zu schützen sucht (“Damit Deutschland stark bleibt”), wird Freiheit hier voraussetzungslos gedacht: In einem freiheitlichen System aufgewachsen, wollen sie diese Freiheit bewahren.

Einige von uns hoffen ja, dass von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vor allem “Nur”-Mütter profitieren könnten. Die Piraten sind dessen Verfechter. In ihrem Parteiprogramm heißt es dazu: “Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird.” (S.75)

Trotz der detaillierten Darstellung der Zwischenschritte in diesem Systemwechsel, bleibe ich skeptisch: Kann das überhaupt funktionieren?
Ich möchte kurz einen persönlichen Kommentar einschieben: Ich habe diese Forderung um 1988 das erste Mal gelesen – auf einem Flugblatt, dass mir ein nicht unsympathischer Typ mit schwarzem Kapuzenshirt mit einem aufgesprühten A in einem Kreis vor der Mensa an er FU-Silberlaube überreicht hatte. Ich kannte Typen wie ihn aus Politik- und Philosophieseminaren. Nachdem ich eine Weile drüber nachgedacht hatte, kam ich drauf: Die wollten von zu Hause einfach eine Taschengelderhöhung und außerdem, dass das Bafög-Amt nach dem Erreichen der förderfähigen Höchstsemesterzahl seine Zahlungen nicht einstellte.
Das Ende des Studiums und der Übergang in den Beruf ist ein heikler Moment, der mir als Studentin damals auch richtig Angst machte. Ich konnte die Forderung also verstehen, aber richtig fand ich sie schon damals nicht. So bin ich erzogen: Verantwortung übernehmen, für sich selbst (und für andere) sorgen. Recht mütterliche Werte im Grunde. Außerdem: Ob Taschengelderhöhung, Bafög als Vollzuschuss oder bedingungsloses Grundeinkommen, das zahlen letztendlich all jene, die das Geld erwirtschaften. Akzeptabel ist so ein Einkommen für mich, wenn jemand beispielweise eine Ausbildung macht. Wenn jemand es “einfach so” überwiesen bekommt und ein anderer “einfach so” zahlen muss, riecht es für mich erheblich nach Ausbeutung. Diese Piratenforderung passt für mich nicht mit jenen Forderungen zusammen, die auf die Eindämmung von Ausbeutung beispielsweise von Leiharbeitern oder Praktikanten oder auf die Nivellierung der Eikommensunterschiede in Ost und West zielen.

Familienpolitik: “Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind.” (S.97) Auch hier wieder der Satz, den wir aus diversen anderen Programmen schon kennen: “Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft.” (S.98) Förderung von Eltern, die sich auf Erziehung konzentrieren möchten, verengt sich hier auf Finanzierung: “Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten wünschen uns eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens.
Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden. Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar.” (S.98) “Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg.” (S.99)
Nunja, in anderen Wahlprogrammen werden solche Versprechungen zumindest unter Finanzierungsvorbehalt abgegeben. Das vollständige Fehlen solcher Hinweise ist mir Hinweis darauf, dass diese Partei nicht direkt mit Regierungsverantwortung rechnet.

Artikel von

2 Töchter, 1 Sohn, verheiratet, Online-Redakteurin, Coach

Ein Kommentar

  1. Gabriele Patzschke at | | Rückmeldung abgeben

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Erfindung der Piratenpartei – sie haben diese Idee sogar nur “halbherzig” aufgenommen, indem sie einen monatlichen Betrag einsetzen, der nicht wirklich unabhängig macht. Der Gründer der Drogeriekette DM Götz Werner setzt sich konsequent für das bedingungslose Gundeinkommen, z.B. in folgendem Interview: http://www.migrosmagazin.ch/menschen/interview/artikel/unternehmer-goetz-werner-bedingungsloses-grundeinkommen

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