Was wir uns von der Wahl versprechen können III

Bundestagswahl 2013-motherbook

Die FDP gibt sich in ihrem Wahlprogramm patriotisch: “Damit Deutschland stark bleibt” ist das “Bürgerprogramm 2013” überschrieben. Das meint aber anscheinend die die Absicht der Partei, die Regierungsarbeit fortzusetzen: “Deutschland ist auf einem guten Weg. Trotz der schweren Krise in Europa.” (Heißt ja wohl: Gut gemacht FDP!)
Beim Thema Familienpolitik setzt die Partei folgende Schwerpunkte: “Eine Republik freier Bürger lebt davon, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien, Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften sind aus diesem Grund Kern liberaler Politik. Es gilt diese zu stärken und zu unterstützen. Dabei ist für uns klar, dass Familie mehr bedeutet als leibliche Elternpaare mit ihren Kindern. […]Es gilt jedoch weiter die Situation von Familien und Verantwortungsgemeinschaften in Deutschland zu verbessern. Hierzu wollen wir den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter vorantreiben. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Wir wollen die Inanspruchnahme des Elterngeldes durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten weiter flexibilisieren und die Partnermonate stärken.
Die familienpolitischen Leistungen sollen auf Grundlage der bestehenden Evaluationsergebnisse neu geordnet werden. Dies baut Bürokratie ab und erhöht die Effizienz der eingesetzten Mittel. Dabei gilt jedoch immer, dass wir uns in erster Linie am Kindeswohl orientieren.”
Die setzen also auf Effizienz und Straffung der über 150 ehe- und familienbezogene Fördermaßnahmen. (Motherbook berichtete) Das hört sich erstmal sinnvoll an und passt zum Image der Wirtschaftspartei.
Nur: Was heißt das jetzt bitte konkret? Dazu heißt es im Bürgerprogramm ab Seite 39:
“Wir wollen die Bündelung aller kindbezogenen Leistungen mit einer Kinderkarte in einem Modellversuch erproben. Diese elektronische Karte ist eine unbürokratische und diskriminierungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen.
Der Unterhaltsvorschuss muss wieder zur Überbrückungsleistung gemacht werden. Die Dauer seines Bezuges soll verkürzt werden und im Gegenzug der Bezug bis zum 18. Lebensjahr des Kindes ausgeweitet werden.
Alle Akteure des Kinderschutzes müssen Hand in Hand arbeiten, um Missbrauch und Misshandlung wirksam vorzubeugen und bei Verdachtsfällen gezielt einzuschreiten. […] Diesen Ansatz gilt es bundesweit zu stärken. Beispielsweise durch gemeinsame Präventionsnetzwerke wie ‘Kein Täter werden’.
inder und Jugendliche wollen wir in ihren vielfältigen Lebensräumen wirkungsvoll vor sexuellem Missbrauch schützen und Hilfen für Betroffene verbessern. Eine unabhängige Aufarbeitung des Missbrauchsgeschehens in der Vergangenheit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir einen hohen Stellenwert einräumen. […] Bei der Bundesregierung wird auch künftig ein unabhängiger Missbrauchsbeauftragter angesiedelt werden. Rechtsstellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Beteiligung von Betroffenen werden gesetzlich geregelt. Außerdem wird von der Bundesregierung eine unabhängige Kommission zur umfassenden, systematischen Aufarbeitung des Missbrauchsgeschehens im institutionellen und familiären Bereich angesiedelt, sofern der Deutsche Bundestag keine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung einrichtet.
Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleichwertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Alle Paare sollen die Ehe eingehen können.[…]
In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch das
Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen.[…]
Wir wollen im Familienrecht weitere Wahlmöglichkeiten schaffen. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sollen bei Eheschließung optional die Errungenschaftsgemeinschaft als weiteren optionalen Güterstand wählen können. Diese ist in den meisten europäischen Ländern der gesetzliche Güterstand. Damit werden erwirtschaftete Güter bereits während der Ehe zum gemeinsamen Vermögen und nicht erst bei einer Trennung in Form des Zugewinns ausgeglichen.
Wir wollen die Möglichkeit zur Adoption vereinfachen. Dazu wollen wir beispielsweise, dass bei Stiefkindadoptionen – den einvernehmlichen Wunsch von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil vorausgesetzt und sofern es dem Kindeswohl nicht widerspricht – das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleibt. […]
In einem Reproduktionsmedizingesetz wollen wir bestehende Einzelbestimmungen zusammenfassen und die Eizellspende ermöglichen.
Allen Menschen sollen die in Deutschland zulässigenreproduktionsmedizinischen Angebote (beispielsweise die künstliche Befruchtung) unabhängig von ihrem Familienstand rechtlich offenstehen.[…]
Nicht mit allen Punkten bin ich persönlich einverstanden, bei anderen Punkten verstehe ich nicht genau, worum es juristisch geht, aber vielen Dank für diese sehr konkrete Liste von Maßnahmen – und dafür, dass das alles leidlich verständlich und kurz abgefasst ist.

Artikel von

2 Töchter, 1 Sohn, verheiratet, Online-Redakteurin, Coach

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