Was wir uns von der Wahl versprechen können I

Deutsche Parteien

In ihrem Beitrag Wo finden sich Mütter in den Wahlversprechen? vom 12.08.2013 bemängelt Gabriele Patzschke, „dass die Politiker aller Parteien so weit an den Bedürfnissen einer so großen potenziellen Wählergruppe [der Mütter] vorbei an einem Strang ziehen“ und sie in den Parteiprogrammen zur bevorstehenden Bundestagswahl gar keine Berücksichtigung fänden.

Ich bin der Sache mal detailliert nachgegangen und stelle heute und in den nächsten Tagen vor, was uns die einzelnen Parteien versprechen – oder was eben nicht. Heute die Partei, die von “Mutti” geführt wird. (Warum sagen das eigentlich alle mit so einem mokanten Unterton?)

Zunächst einmal: Das CDU-Wahlprogramm ist nicht leicht zu finden, aber am Ende gelingt es mir doch:

Die umreißen zunächst Mal das Problem, dass auf uns zurollt: „Noch nie waren die Aussichten auf ein langes, gesundes und erfülltes Leben in unserem Land so groß wie heute. Die Lebenserwartung steigt stetig an. Gleichzeitig aber werden weniger Kinder geboren und die Einwohnerzahl sinkt. Die Folgen sind u.a.: Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen.“ (S.37) Hier wird also der Grund benannt, warum nahezu alle großen Parteien Berufstätigkeit von Eltern so stark fördern – das Land braucht die Arbeitskräfte.

Verblüffend erscheint in diesem Zusammenhang, dass an anderer Stelle (4.1. Familien fördern) ein Bekenntnis auch für kinderlose Ehen abgelegt wird: „Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.
Wir bekennen uns zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab.“ (S.60) Grundsätzlich ist das schön, nur scheint es mir in einem Gegensatz zu den oben angeführten Notwendigkeiten des demografischen Wandels zu stehen. Diesen Widerspruch löst das Programm nicht auf, nach meiner Ansicht nicht auf.
Das Grundgesetz wurde, wie bekannt, in den vierziger Jahren verfasst, als alternative Formen des Zusammenlebens noch als undenkbar galten und uneheliche Kinder selbst dann, wenn die Eltern zusammenlebten, im besten Falle bedauert wurden. Damals galt die Ehe als der Normalfall. Als Normalfall galt außerdem, dass aus einer Ehe Kinder hervorgingen. Man gestand frisch Verheirateten eine Art Karenzzeit zu, in der beide potentielle Eltern Geld verdienten für die kommenden Belastungen.
Heute dagegen ist weder die Ehe der Normalfall (eher eine Möglichkeit unter vielen) noch kann es weiter als Norm gelten, dass aus der Ehe Kinder hervorgehen. Auch dass eine Familie aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht, ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Viele kinder werden außerehelich geboren und wachsen in Patchworkfamilien auf. Trägt das Programm dieser Entwicklung wirklich Rechnung?
Na eher von allem ein bisschen: „CDU und CSU bekennen sich zur Ehe als Kern der Familie. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting erhalten. Zusätzlich wollen wir, dass Familien mit Kindern noch besser gefördert werden. Deshalb wollen wir im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben. Zugleich werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kinderzuschlag erhöhen. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Alleinerziehenden, denen wir gezielt Rechnung tragen wollen:“ (S. 60)
„Ein ebenso zentraler Punkt für Familien ist der Faktor Zeit. Eltern brauchen Zeit für ihre Kinder. Nachhaltige Familienpolitik heißt für CDU und CSU deshalb, mehr Zeit für Familie zu ermöglichen.“ (S.60) Und dann geht es um die zeitliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie und um Förderinstrumente für die Wirtschaft. (Teilzeitarbeitsmodelle, Betriebskindergärten, „Wiedereinstiegs-BAföG“, das die Rückkehr in den Beruf erleichtern soll etc.)
„Wir sind davon überzeugt, dass Eltern am besten entscheiden können, wie sie ihre familiäre Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten. Deswegen finden alle Mütter und Väter unsere Anerkennung und Unterstützung. Ziel unserer Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Vorstellungen auch umsetzen können. Im Zentrum aller Bemühungen muss dabei das Wohl des Kindes stehen.“ (S.61)
Das ist die Wiederholung der Begründung fürs Betreuungsgeld. Auch hier ergibt sich dieselbe argumentative Schere wie oben: Wenn der demografische Wandel so gravierend ist, warum werden dann vor allem Frauen mit Hilfe von Ehegattensplitting, Eltern- und Betreuungsgeld vom Arbeitsmarkt ferngehalten? Christliche Werte?
„Lebenszeitpolitik – Mehr Zeit für Familie und Bildung ermöglichen
Mit einer neuen Lebenszeitpolitik wollen wir bessere Möglichkeiten eröffnen, um berufliche Auszeiten zur Erziehung von Kindern, zur Weiterbildung, aber auch für die Pflege der eigenen Eltern oder anderer Angehöriger zu ermöglichen.“ (S.62) Hier scheint jemand sich der Vision von Lebensabschnitten, in denen man sich unterschiedlichen Lebensaufgaben widmet, nahe zu kommen. Aber auch hier geht es wieder um Förderinstrumente für die Wirtschaft oder darum, tarifliche Vereinbarungen (hier in der Chemieindustrie) als vorbildhaft zu kennzeichnen.

Punkt 4.2. widmet sich explizit den Frauen: „Der Anteil berufstätiger Frauen ist bei uns seit 2005 deutlich gestiegen, stärker als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Das ist eine gute Entwicklung für Deutschland.
Denn wir sind überzeugt: Wir haben bessere Chancen, ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu bleiben, wenn Frauen und Männer, Jüngere und Ältere, Einheimische und Zugewanderte ihre Kompetenzen und Fähigkeiten gleichermaßen in den Betrieben einbringen. Uns er Ziel sind gleichwertige Chancen für alle – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe.“ (S.62) Hier geht es wiederum um Förderinstrumente in der Wirtschaft: Ziel ist die Lohngleichheit und außerdem die Flexi-Quote, die Antwort dieser Partei auf die Forderungen der anderen nach einer Frauenquote in der Wirtschaft.
Fazit: Es geht um die Wirtschaft und um’s Geld und es soll keinem wehe tun, vor allem nicht den sehr konservativen Stammwählern, die anscheinend davon ausgehen, dass man lediglich die Uhren anhalten müsste, um zu verhindern, dass die Welt sich weiterdreht.

Artikel von

2 Töchter, 1 Sohn, verheiratet, Online-Redakteurin, Coach

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